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Die Mieterhöhung
Per Definition handelt es sich dabei um eine Neufestsetzung der Miete. Sprich, die bisherige Miete wird angehoben. Betriebs- und Kapitalkostenerhöhungen sind dabei unerheblich. Die gesetzliche Regelung für Mieterhöhungen finden sich unter anderem im Paragraphen 558 BGB in den Absätzen eins und drei:
BGB § 558, Abs.1
"Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden."
BGB § 558, Abs.3
"Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 - 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 % erhöhen (Kappungsgrenze)."Worauf ist nun zu achten, wenn im Mietvertrag keine Staffelmiete oder Indexmiete, die eine automatische Erhöhung nach sich ziehen, vereinbart wurde?
Der Vermieter darf beispielsweise nicht kündigen und gleichzeitig ein neues Angebot unterbreiten, bei dem die Miete höher als vorher ist. Er muss seinen Mietern den Hinweis auf eine Mieterhöhung schriftlich zukommen lassen.
Ehe man der Anhebung zustimmt, sollte das Schreiben auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden. Es muss den Formerfordernissen entsprechen, die Sperrfrist muss eingehalten werden - die aktuelle Miete muss 15 Monate bestanden haben -, die neue Miete darf nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und die Kappungsgrenze nicht übersteigen, also nicht über 20 Prozent innerhalb von drei Jahren liegen.
Bei der Sperrfrist sowie der Kappungsgrenze ist allerdings darauf zu achten, ob es sich um eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierung oder höherer Betriebskosten handelt.
In diesen Fällen gelten die Fristen nicht. Um kontrollieren zu können, ob der Preis sich am Mietspiegel orientiert, ist es immer sinnvoll, auf den neuen Quadratmeterpreis zu bestehen.
Fällig wird die höhere Miete ab Beginn des übernächsten Monats, nachdem das Schreiben eingegangen ist. So lange kann man sich mit der Zustimmung Zeit lassen.
Checkliste, Vordruck, Muster Mieterhöhung
- Checkliste zur Überprüfung der Mieterhöhung auf Vergleichsmiete
- Checkliste zur Überprüfung der Mieterhöhung nach Modernisierung
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