AG Lübeck: Eigenbedarf scheitert bei unklarem und unglaubwürdigem Nutzungswillen

Das Amtsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 23. Februar 2026 eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Die Entscheidung zeigt, dass Eigenbedarf nicht schon deshalb durchgreift, weil Vermieter eine eigene Nutzung behaupten. Der Nutzungswille muss ernsthaft, nachvollziehbar und hinreichend konkret sein.

Worum ging es?

Ein Vermieter-Ehepaar verlangte die Herausgabe einer vermieteten Erdgeschosswohnung. Als Begründung wurde angegeben, eine Miteigentümerin wolle wegen gesundheitlicher Einschränkungen in die barriereärmere Wohnung ziehen. Die Mieterin zog nicht aus. Im Räumungsprozess prüfte das Gericht, ob der behauptete Eigenbedarf tatsächlich tragfähig war.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Nach der gerichtlichen Würdigung fehlte es an einem ausreichend festen und plausiblen Nutzungsentschluss. Widersprüche im Vortrag und fehlende konkrete Planung sprachen gegen die Ernsthaftigkeit des Eigenbedarfs. Auch die Tatsache, dass eine Wohnung grundsätzlich besser geeignet sein könnte, ersetzt nicht den Nachweis eines realen Einzugswillens.

Für Vermieter reicht daher keine pauschale Behauptung. Entscheidend ist, ob sich aus den Umständen ein tatsächlicher Bedarf ergibt und ob die Kündigung nicht nur als Druckmittel oder Vorratskündigung eingesetzt wird.

Relevante Vorschriften

Die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs richtet sich nach § 573 BGB. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann ein Herausgabeanspruch aus § 546 BGB entstehen. Beim Kauf einer vermieteten Immobilie ist außerdem § 566 BGB wichtig, weil der Erwerber in das bestehende Mietverhältnis eintritt.

Bedeutung für Mieter

Mieter sollten eine Eigenbedarfskündigung nicht vorschnell akzeptieren. Fehlen konkrete Angaben zur Bedarfsperson, zur bisherigen Wohnsituation, zum Einzugszeitpunkt oder zur tatsächlichen Nutzung, kann die Kündigung angreifbar sein. Sinnvoll ist es, Widersprüche zu dokumentieren und rechtzeitig zu prüfen, ob ein Widerspruch nach Härtefallgrundsätzen möglich ist.

Bedeutung für Vermieter

Vermieter sollten Eigenbedarf erst aussprechen, wenn der Nutzungswunsch belastbar feststeht. Die Kündigung sollte konkret erklären, wer einziehen soll, warum die Wohnung benötigt wird und weshalb der Bedarf gerade jetzt besteht. Unklare, wechselnde oder erst im Prozess nachgeschobene Gründe erhöhen das Risiko, dass die Räumungsklage scheitert.

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Einordnung

Die Entscheidung stärkt die Linie, dass Eigenbedarf eine echte Nutzungsabsicht voraussetzt. Gerichte prüfen nicht nur, ob die Kündigung formal ein Familienmitglied oder den Vermieter nennt, sondern ob die gesamte Geschichte schlüssig ist. Für Mietrechtsportale ist das Urteil deshalb ein gutes Beispiel für die praktische Prüfung einer Eigenbedarfskündigung.