BGH: Mieter darf Mietkaution von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter die Zahlung einer Barkaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Die Entscheidung ist für die Praxis wichtig, weil die Kaution zwar dem Vermieter als Sicherheit dient, rechtlich aber getrennt vom eigenen Vermögen des Vermieters angelegt werden muss.

Worum ging es?

Im Kern stand die Frage, ob ein Mieter die Kautionszahlung zunächst zurückhalten darf, solange nicht sichergestellt ist, dass das Geld ordnungsgemäß und insolvenzfest angelegt wird. Diese Konstellation ist vor allem dann relevant, wenn das Vertrauensverhältnis schwach ist oder Zweifel an der finanziellen Zuverlässigkeit des Vermieters bestehen.

Kernaussage des Urteils

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Mieter nicht blind zahlen muss. Vielmehr darf er verlangen, dass ein insolvenzfestes Konto benannt wird, auf dem die Kaution getrennt vom Vermögen des Vermieters verwahrt wird. Die gesetzliche Sicherung der Kaution ist keine Höflichkeitsfrage, sondern Pflicht.

Bedeutung für Mieter

Mieter sollten bei Barkautionen darauf achten, wie die Anlage erfolgen soll. Wird keine insolvenzfeste Verwahrung benannt, kann das erhebliche Risiken begründen. Die Entscheidung stärkt deshalb die Position von Mietern schon bei Beginn des Mietverhältnisses.

Bedeutung für Vermieter

Vermieter sollten ein insolvenzfestes Kautionskonto von Anfang an sauber vorbereiten und benennen. Wer hier schludert, riskiert Streit schon beim Einzug. Besonders elegant ist das nie, aber juristisch noch weniger.

Einordnung

Das Urteil gehört zu den wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Mietkaution. Es erinnert daran, dass Sicherheiten im Mietrecht nicht formlos kassiert, sondern rechtlich korrekt behandelt werden müssen.