BGH: Gebrauchsgewährung und Aufzugsausfall im Mehrfamilienhaus
Die Entscheidung behandelt die Frage, wann technische Ausfälle im Gemeinschaftsbereich einen Mangel der Wohnung darstellen.
Mietrecht Urteile
Urteile im Mietrecht
Aktuelle Entscheidungen aus dem Mietrecht übersichtlich an einem Ort. Mit Volltextsuche, Aktenzeichen, Gericht und Urteilstag statt der üblichen Suchfeld-Deko ohne Nutzen.
BGH: Bauliche Veränderungen des Mieters und Rückbaupflicht
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Verfahren mit der Frage, wann Mieter bauliche Veränderungen beim Auszug zurückbauen müssen.
BGH: Vertragsgemäßer Gebrauch und Grenzen bei intensiver Nutzung der Wohnung
Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung gewöhnlicher Nutzung von schadensersatzpflichtigem Verhalten im laufenden Mietverhältnis.
BGH: Zimmervermietung und Einordnung als Wohnraummietrecht
Die Entscheidung behandelt die Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und anderen Vertragsformen bei atypischer Nutzung.
BGH: Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung
Die Entscheidung behandelt die wichtige Praxisfrage, ob eine Schonfristzahlung zwar die fristlose, aber nicht automatisch die ordentliche Kündigung heilt.
BGH: Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Dritte aus dem Bereich des Mieters
Das Urteil befasst sich mit der Frage, wann dem Mieter Störungen durch Besucher, Familienangehörige oder Betreuer zugerechnet werden können.
BGH: Anbietpflicht und weitere Wohnung im selben Objekt
Die Entscheidung behandelt den Grundsatz, dass frei werdende vergleichbare Wohnungen dem gekündigten Mieter angeboten werden müssen.
BGH: Eigenbedarf für Angehörige und Begründungsanforderungen
Der Bundesgerichtshof befasst sich hier mit der Darlegung des Nutzungswunsches bei einer Eigenbedarfskündigung zugunsten naher Angehöriger.
BGH: Mieterhöhungsverlangen und Vergleichswohnungen müssen prüfbar sein
Die Entscheidung betrifft die Nachvollziehbarkeit von Vergleichswohnungen und die formelle Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens.
BGH: Mieterhöhungsverlangen und Bezugnahme auf den Mietspiegel
Dieses Verfahren behandelt die formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf den Mietspiegel.
BGH: Hausmeisterkosten und Abgrenzung zu Verwaltungstätigkeiten
Der Bundesgerichtshof behandelt die Frage, welche Teile von Hausmeisterkosten umlagefähig sind und wo Verwaltungsleistungen herauszurechnen sind.
BGH: Betriebskostenumlage für neu entstehende Kostenarten
Die Entscheidung behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen neu entstehende Betriebskostenarten mietvertraglich erfasst sein können.
BGH: Belegeinsicht vor Zahlung einer Betriebskostennachforderung
Der Bundesgerichtshof befasst sich hier mit der Frage, ob und in welchem Umfang der Mieter vor Zahlung Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verlangen kann.
BGH: Kleinreparaturen nur für häufig genutzte Gegenstände
Die Entscheidung behandelt die Reichweite von Kleinreparaturklauseln und die Begrenzung auf dem direkten Zugriff des Mieters unterliegende Teile.
BGH: Kleinreparaturklausel und Höchstgrenzen im Formularmietvertrag
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit den Voraussetzungen wirksamer Kleinreparaturklauseln und der Notwendigkeit klarer Obergrenzen.
BGH: Kaution und Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis
Die Entscheidung behandelt die Reichweite des Sicherungszwecks der Kaution und ihre Verrechnung mit Gegenforderungen.
BGH: Kautionsabrechnung nach Auszug und Prüfungsfrist des Vermieters
Dieses Verfahren behandelt die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne der Vermieter nach Auszug über die Kaution abrechnen und Ansprüche prüfen darf.
BGH: Wohnflächenabweichung bei Mieterhöhung und ortsüblicher Vergleichsmiete
Die Entscheidung behandelt die Bedeutung abweichender Wohnflächenangaben im Mieterhöhungsverfahren.
BGH: Wohnflächenabweichung und Mietminderung bei Flächenfehlern
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Bedeutung erheblicher Wohnflächenabweichungen für die Gebrauchstauglichkeit und die Miethöhe.
BGH: Baulärm auf Nachbargrundstück und Mietminderung
Die Entscheidung behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Baulärm aus der Nachbarschaft einen Mangel der Mietsache begründen kann.
BGH: Heiz- und Lüftungsverhalten bei Schimmelstreit
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Darlegungs- und Beweislast bei Schimmelbildung und den Anforderungen an das Nutzerverhalten.
BGH: Schimmelbildung im Altbau und bauzeitlicher Standard
Das Urteil knüpft an die Rechtsprechung zu bauzeittypischen Standards an und behandelt die Abgrenzung zwischen Mangel und typischem Altbauzustand.
BGH: Katzen und Hunde im Hausfrieden und Beweislast bei Störungen
Die Entscheidung behandelt die praktische Frage, wann Tierhaltung vertragswidrig wird und welche konkreten Störungen vorgetragen werden müssen.
BGH: Tierhaltung im Formularmietvertrag und Interessenabwägung
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Verfahren mit Zustimmungsvorbehalten und Einzelfallabwägungen bei Tierhaltung in Mietwohnungen.
BGH: Verweigerung der Untervermietung und Schadensersatz des Mieters
Dieses Verfahren behandelt die Frage, wann die verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen kann.
BGH: Untervermietung eines Teils der Wohnung und Zumutbarkeit für den Vermieter
Das Urteil behandelt den Umfang des Anspruchs auf Teiluntervermietung und die Grenzen zumutbarer Belastungen für den Vermieter.
BGH: Anspruch auf Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt
Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung besteht und welche Anforderungen an die Erlaubnis zu stellen sind.
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung und Begrenzung der Belastung
Der Bundesgerichtshof befasst sich hier mit den Voraussetzungen und Grenzen von Mieterhöhungen nach baulichen Maßnahmen.
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung und formelle Anforderungen
Die Entscheidung behandelt die Frage, welche Angaben ein Vermieter für eine wirksame Mieterhöhung nach Modernisierung machen muss.
BGH: Mietpreisbremse und Rüge bei Inkassodurchsetzung
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Verfahren mit der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Mietpreisbremse und den Voraussetzungen einer wirksamen Rüge.
BGH: Einsicht in Betriebskostenbelege auch bei digitalen Unterlagen
Die Entscheidung behandelt die praktische Frage, wie Vermieter dem Mieter Einsicht in Abrechnungsunterlagen gewähren müssen und welche Anforderungen bei moderner Dokumentation gelten.
BGH: Gewinnbringende Untervermietung ohne berechtigtes Interesse nicht erlaubt
Der BGH stellt klar: Wer mit der Untervermietung vor allem Gewinn erzielen will, hat keinen Anspruch auf Erlaubnis nach § 553 BGB.
BGH: Vermieter einer Eigentumswohnung haftet für Mängel am Gemeinschaftseigentum
Der BGH befasst sich mit der Haftung eines Vermieters von Eigentumswohnungen für Mängel am Gemeinschaftseigentum.
BGH: Vermieter haftet bei Glätteunfall des Mieters auf Gemeinschaftsfläche
Der BGH entschied, dass ein vermietender Wohnungseigentümer für Schäden des Mieters bei Glätte auf Gemeinschaftsflächen haften kann.
BGH: Strom- und Gaslieferungsverträge bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung
Der BGH befasst sich mit Strom- und Gaslieferungsverträgen bei getrennter Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung.
BGH: Strom- und Gasverträge bei separater Zimmervermietung kommen mit dem Vermieter zustande
Der BGH entschied, dass bei separater Zimmervermietung mit nur einem Zähler Strom- und Gasverträge regelmäßig mit dem Vermieter zustande kommen.
BGH: Eigenbedarfskündigung bei DDR-Altmietvertrag über Wohnraum
Der BGH befasst sich mit der Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum und den Besonderheiten alter Vertragsverhältnisse.
BGH: Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Gesellschafter zulässig
Der BGH klärt, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann.
BGH: Verjährte Schadensersatzforderungen können mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch verrechnet werden
Der BGH stärkt Vermieter bei Kautionsstreitigkeiten: Verjährte Schadensersatzforderungen können gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden.
BGH: Rückforderung überzahlter Miete bei fehlerhafter Angabe der ortsüblichen Vergleichsmiete
Der BGH befasst sich mit der Rückforderung überzahlter Miete, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unrichtig angegeben wurde.
BGH: Neue oder künftig entstehende Betriebskosten können wirksam vereinbart werden
Der BGH stärkt die vertragliche Umlage künftig entstehender Betriebskosten, sofern die Klausel wirksam ist und wirtschaftlich gehandelt wird.
BGH: Coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten und Kündigungsschutz im Wohnraummietrecht
Die Entscheidung behandelt die mietrechtlichen Folgen coronabedingter Zahlungsrückstände und die Reichweite gesetzlicher Sonderregelungen.
BGH: Bindung des Mieters an einen vom Vermieter ausgewählten Wärmelieferanten
Die Entscheidung behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Wärmeversorgung auf einen externen Anbieter umstellen und die Kosten umlegen darf.
BGH: Kauf bricht nicht Miete nur bei vergleichbarer Interessenlage
Dieses Verfahren betrifft den Übergang von Mietverhältnissen auf den Erwerber und die Grenzen einer analogen Anwendung des Grundsatzes Kauf bricht nicht Miete.
BGH: Kein Ersatz von Erwerbsnebenkosten nach pflichtwidrigem Verhalten des Vermieters
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Verfahren mit der Ersatzfähigkeit von Kosten, die einem Mieter nach dem Auszug und dem Erwerb von Eigentum entstanden sind.
BGH: Kein Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung des Mieters
Das Urteil befasst sich mit der Frage, welche Schäden ein Mieter nach einer wegen Pflichtverletzungen des Vermieters berechtigten Kündigung ersetzt verlangen kann und wo die Grenzen solcher Ersatzansprüche verlaufen.
BGH: Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und Kostenbeteiligung
Der Bundesgerichtshof behandelt in diesem Verfahren die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter nach unrenovierter Übergabe Schönheitsreparaturen verlangen kann und wann eine angemessene Kostenbeteiligung in Betracht kommt.
BGH: Unrenoviert überlassene Wohnung - Anspruch auf Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter
Der BGH stärkt Mieter bei unrenoviert überlassener Wohnung: Unter Umständen besteht ein Anspruch auf Schönheitsreparaturen gegen den Vermieter.
BGH: Berliner Mietpreisbremse und Verordnungsermächtigung
Die Entscheidung behandelt die Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung und die Anforderungen an ihre Begründung.
BGH: Hohes Alter als Widerspruchsgrund gegen Eigenbedarf
Dieses Verfahren gehört zu den wichtigen Entscheidungen über die Bedeutung von Alter, Gesundheitszustand und Verwurzelung im Umfeld des Mieters.
BGH: Härtefall bei Eigenbedarfskündigung und Interessenabwägung
Der Bundesgerichtshof behandelt die Anforderungen an die Abwägung zwischen Eigenbedarf und Härtegründen des Mieters.
BGH: Mieterhöhung trotz geminderter Miete wegen Wohnflächenabweichung
Der BGH erklärt, warum bei der Kappungsgrenze trotz Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung die vertragliche Miete maßgeblich bleibt.
BGH: Keine Mietminderung wegen Wärmebrücken bei Einhaltung des damaligen Bauzustands
Der BGH klärt, dass bauzeittypische Wärmebrücken nicht automatisch einen Mietmangel begründen.
BGH: Schönheitsreparaturklausel trotz Renovierungsvereinbarung mit Vormieter unwirksam
Der BGH stellt klar: Eine Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter macht eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel nicht automatisch wirksam.
BGH: Sperrfrist des § 577a BGB bei Erwerbergesellschaften
Die Entscheidung behandelt die Kündigungsbeschränkung nach Umwandlung und die Reichweite des Schutzes gegenüber Erwerbermodellen.
BGH: Belegeinsicht des Mieters bei bestrittenen Betriebskostenpositionen
Der BGH stärkt die Belegeinsicht des Mieters bei bestrittenen Betriebskostenpositionen und klärt die Darlegungslast im Prozess.
BGH: Handschriftliche Betriebskostenklausel und Umlagevereinbarung im Altvertrag
Der Bundesgerichtshof befasst sich hier mit der Auslegung einer handschriftlichen Betriebskostenregelung und ihrer Bedeutung für die spätere Abrechnung.
BGH: Fristlose Kündigung nach grober Beleidigung des Vermieters
Der BGH befasst sich mit der Frage, wann schwere Beleidigungen des Vermieters eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.
BGH: Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen unwirksam
Der BGH erklärt formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam.
BGH: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung formularmäßig nicht wirksam abwälzbar
Der BGH erklärt formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung regelmäßig für unwirksam.
BGH: Unkündbarkeit wegen unverschuldeter Geldnot verneint
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Verfahren mit der Frage, ob unverschuldete finanzielle Notlagen eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausschließen.
BGH: Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag bindet auch den Erwerber
Die Entscheidung behandelt die Frage, ob ein Erwerber vermieteten Wohnraums an vertragliche Kündigungsbeschränkungen des früheren Vermieters gebunden ist.
BGH: Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam
Der BGH erklärt formularmäßige Klauseln für unwirksam, die Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen pauschal verbieten.
BGH: Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Dieses Urteil behandelt den Umfang der Haftung des Erben für mietvertragliche Forderungen nach dem Tod des Mieters.
BGH: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der fristlosen Kündigungsschwelle möglich
Der BGH erlaubt eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der Schwelle für die fristlose Kündigung.
BGH: Mietfälligkeitsklausel und wiederholt verspätete Zahlung können Kündigung tragen
Der BGH verbindet die Wirksamkeit von Mietfälligkeitsklauseln mit den Folgen wiederholt verspäteter Mietzahlung.
BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot bei Müll- und Betriebskosten
Die Entscheidung konkretisiert die Darlegungslast, wenn Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der Betriebskostenabrechnung rügen.
BGH: Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten darlegen
Der BGH konkretisiert, dass Mieter einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten konkret darlegen müssen.
BGH: Fristlose Kündigung wegen fortdauernd unpünktlicher Mietzahlungen möglich
Der BGH stellt klar, dass auch fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.
BGH: Mieter darf Mietkaution von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen
Der BGH stärkt Mieter: Die Zahlung einer Barkaution darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden.
BGH: Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung im selben Haus
Der BGH verlangt bei Eigenbedarfskündigungen ein Angebot vergleichbarer Wohnungen im selben Haus, wenn diese während der Kündigungsfrist frei werden.
BGH: Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Kündigungsschreiben
Dieses Verfahren behandelt die Frage, ob und wann Kosten für anwaltliche Kündigungsschreiben als Verzugsschaden erstattungsfähig sind.
BGH: Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen wirksam begründbar
Der BGH konkretisiert, wann ein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen oder sachverständiger Herleitung formell ausreichend begründet ist.
BGH: Farbwahlklausel während der Mietzeit macht Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Der BGH erklärt Farbwahlklauseln für unwirksam, wenn sie den Mieter schon während der Mietzeit auf bestimmte Dekoration festlegen.
BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für neutrale und helle Farben bei Auszug
Der BGH erklärt formularmäßige Farbwahlklauseln für unwirksam, wenn sie den Mieter auf neutrale oder helle Farben festlegen.
BGH: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch spätere Korrektur
Der Bundesgerichtshof behandelt hier die Frage, ob eine nach Fristablauf ergänzte oder präzisierte Abrechnung die Frist erneut in Gang setzen kann.
BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer Nachforderung aus nicht umlagefähigen Kosten
Dieses Verfahren betrifft die Abgrenzung umlagefähiger Betriebskosten von nicht umlagefähigen Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten.
BGH: Isolierte Endrenovierungsklausel im Formularmietvertrag unwirksam
Der BGH erklärt formularmäßige Endrenovierungsklauseln für unwirksam, wenn sie unabhängig vom Zustand der Wohnung gelten sollen.
BGH: Vermieter darf angemessenen Teil der Kaution wegen noch offener Betriebskosten zurückhalten
Der BGH erlaubt einen angemessenen Kautionseinbehalt, wenn eine Betriebskostenabrechnung noch aussteht und Nachforderungen zu erwarten sind.
BGH: Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich vertragsgemäß - besenreine Rückgabe reicht
Der BGH stellt klar: Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich vertragsgemäß, und besenrein bedeutet nur grobe Verschmutzungen zu beseitigen.
BGH: Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen im Formularmietvertrag unwirksam
Der BGH erklärt starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen für unwirksam.
BGH: Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung wahrt die Frist
Dieses Urteil gehört zu den Grundsatzentscheidungen zur Frage, wann die Zwölfmonatsfrist für eine Betriebskostenabrechnung eingehalten ist.