Abmahnung
Eine Abmahnung ist die formelle Rüge eines vertragswidrigen Verhaltens und spielt im Mietrecht oft vor einer Kündigung eine wichtige Rolle.
Glossar-Kategorie
Allgemeines Mietrecht
Grundbegriffe rund um Mietvertrag, Mietverhältnis, Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern.
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Allgemeines MietrechtKosten und NebenkostenKündigung und VertragsendeMängel und Mieterrechte
AGB-Kontrolle
Die AGB-Kontrolle prüft, ob vorformulierte Vertragsklauseln im Mietvertrag rechtlich wirksam sind oder Mieter unangemessen benachteiligen.
Anerkenntnis
Ein Anerkenntnis ist die ausdrückliche oder eindeutige Bestätigung, dass ein Anspruch oder eine Verpflichtung besteht.
Anlagepflicht
Die Anlagepflicht verpflichtet den Vermieter, eine Geldkaution getrennt von seinem Vermögen und nach den gesetzlichen Vorgaben anzulegen.
Bagatellschaden
Ein Bagatellschaden ist ein geringfügiger Schaden mit nur kleiner wirtschaftlicher oder praktischer Bedeutung.
Barkaution
Die Barkaution ist eine Geldsicherheit, die der Mieter zur Absicherung möglicher Ansprüche des Vermieters leistet.
Bauliche Veränderung
Eine bauliche Veränderung ist ein Eingriff in die Substanz oder Gestaltung der Wohnung, der über die normale Nutzung hinausgeht.
Besichtigungsrecht
Das Besichtigungsrecht beschreibt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Wohnung betreten oder besichtigen darf.
Besuch
Besuch gehört grundsätzlich zum normalen Gebrauch der Mietwohnung und bedarf nicht ohne Weiteres der Erlaubnis des Vermieters.
Betriebspflicht
Die Betriebspflicht beschreibt die Verpflichtung, bestimmte Anlagen oder Einrichtungen ordnungsgemäß zu betreiben oder betriebsbereit zu halten.
Beweislast
Die Beweislast bestimmt, welche Partei im Streitfall die entscheidenden Tatsachen beweisen muss, wenn diese bestritten werden.
Bürgschaft
Eine Bürgschaft ist die Verpflichtung einer dritten Person, für bestimmte Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis einzustehen.
Darlegungslast
Die Darlegungslast beschreibt die Pflicht einer Partei, die für ihren Anspruch oder Einwand wesentlichen Tatsachen nachvollziehbar vorzutragen.
Duldungspflicht
Die Duldungspflicht beschreibt Fälle, in denen Mieter bestimmte Maßnahmen des Vermieters rechtlich hinnehmen müssen.
Erhaltungsmaßnahme
Eine Erhaltungsmaßnahme dient der Instandhaltung oder Instandsetzung und ist von einer Modernisierung rechtlich zu unterscheiden.
Fristsetzung
Die Fristsetzung ist die ausdrückliche Bestimmung eines Zeitraums, innerhalb dessen eine geschuldete Handlung erbracht werden soll.
Gebrauchsgewährung
Gebrauchsgewährung bezeichnet die Pflicht des Vermieters, dem Mieter die vereinbarte Nutzung der Wohnung zu ermöglichen.
Gebrauchsüberlassung
Gebrauchsüberlassung bedeutet, dass die Nutzung der Wohnung ganz oder teilweise einer anderen Person überlassen wird.
Gewerbliche Nutzung
Gewerbliche Nutzung bedeutet, dass eine Mietwohnung oder Teile davon nicht nur zum Wohnen, sondern für geschäftliche Zwecke verwendet werden.
Härteeinwand
Der Härteeinwand ist der Einwand des Mieters, dass eine Maßnahme oder ihre Folgen im konkreten Fall unzumutbar sind.
Hausfrieden
Der Hausfrieden beschreibt das geordnete und rücksichtsvolle Zusammenleben der Bewohner in einem Gebäude.
Haushaltsangehörige
Haushaltsangehörige sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Mieter leben und im Mietrecht rechtlich besonders einzuordnen sind.
Hausordnung
Die Hausordnung enthält Regeln für das Zusammenleben im Gebäude und konkretisiert häufig Pflichten aus dem Mietverhältnis.
Individualvereinbarung
Eine Individualvereinbarung ist eine tatsächlich ausgehandelte Vertragsregelung, die sich rechtlich von bloßen Standardklauseln unterscheidet.
Instandhaltung
Instandhaltung umfasst Maßnahmen, mit denen der vertragsgemäße Zustand der Wohnung oder des Gebäudes erhalten werden soll.
Instandsetzung
Instandsetzung meint die Beseitigung eines Defekts oder Schadens, um den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache wiederherzustellen.
Kleinreparaturen
Kleinreparaturen sind kleinere Instandsetzungen an Teilen der Wohnung, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen können.
Mietaval
Ein Mietaval ist eine Form der Mietsicherheit, bei der eine Bank oder ein Anbieter für bestimmte Forderungen aus dem Mietverhältnis einsteht.
Mietbescheinigung
Eine Mietbescheinigung ist eine schriftliche Bestätigung über ein bestehendes oder vergangenes Mietverhältnis und wird oft für Behörden oder Dritte benötigt.
Mietbürgschaft
Die Mietbürgschaft ist eine spezielle Bürgschaft zur Absicherung von Forderungen aus einem Mietverhältnis.
Mietvertrag
Der Mietvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter und bildet die rechtliche Grundlage des Mietverhältnisses.
Mitbesitz
Mitbesitz bedeutet, dass mehrere Personen gemeinsam tatsächliche Sachherrschaft über eine Wohnung oder Teile davon ausüben.
Modernisierung
Modernisierung bezeichnet bauliche Maßnahmen, die den Gebrauchswert erhöhen, Energie einsparen oder die Wohnverhältnisse nachhaltig verbessern.
Modernisierungsankündigung
Die Modernisierungsankündigung ist die Mitteilung des Vermieters über geplante Modernisierungsmaßnahmen und deren voraussichtliche Auswirkungen.
Modernisierungsumlage
Die Modernisierungsumlage beschreibt die gesetzlich geregelte Möglichkeit, bestimmte Modernisierungskosten teilweise auf die Miete umzulegen.
Nachfrist
Eine Nachfrist ist eine zusätzlich gesetzte Frist, innerhalb der eine geschuldete Leistung noch erbracht werden soll.
Rückzahlungsanspruch
Der Rückzahlungsanspruch ist das Recht, eine geleistete Kaution oder sonstige Zahlung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuverlangen.
Schlüsselübergabe
Die Schlüsselübergabe ist der tatsächliche Austausch der Wohnungsschlüssel bei Einzug oder Auszug und hat praktische sowie rechtliche Bedeutung.
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen sind dekorative Renovierungsarbeiten in der Wohnung, über deren Pflicht zur Durchführung im Mietrecht häufig gestritten wird.
Schönheitsreparaturklausel
Eine Schönheitsreparaturklausel ist eine Vertragsregelung, mit der Renovierungsarbeiten ganz oder teilweise auf den Mieter übertragen werden sollen.
Schriftform
Die Schriftform verlangt eine eigenhändig unterschriebene Erklärung und spielt im Mietrecht bei wichtigen Erklärungen eine zentrale Rolle.
Textform
Die Textform verlangt eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aber keine eigenhändige Unterschrift.
Tierhaltung
Tierhaltung bezeichnet die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung und ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.
Tierhaltungsverbot
Ein Tierhaltungsverbot ist eine vertragliche oder hausbezogene Regelung, die die Haltung von Tieren in der Mietwohnung untersagt oder einschränkt.
Treu und Glauben
Treu und Glauben ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der verlangt, dass Rechte und Pflichten fair und redlich ausgeübt werden.
Überbelegung
Von Überbelegung spricht man, wenn zu viele Personen in einer Wohnung leben und dadurch die zulässige oder zumutbare Nutzung überschritten wird.
Übergabeprotokoll
Das Übergabeprotokoll dokumentiert den Zustand der Wohnung bei Übergabe oder Rückgabe und dient häufig als wichtiges Beweismittel.
Unterlassungsanspruch
Der Unterlassungsanspruch ist das Recht, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten künftig zu unterbinden.
Untermiete
Von Untermiete spricht man, wenn ein Mieter die Wohnung oder einen Teil davon an eine weitere Person überlässt.
Vergleich
Ein Vergleich ist eine einvernehmliche Regelung, mit der ein Streit oder eine Unsicherheit zwischen den Parteien beendet werden soll.
Verjährung
Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch nach Ablauf einer gesetzlichen Frist zwar bestehen kann, aber nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden kann.
Verzug
Verzug bedeutet, dass eine geschuldete Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird und daraus rechtliche Folgen entstehen können.
Wohnflächenabweichung
Eine Wohnflächenabweichung liegt vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich angegebenen Fläche abweicht.
Wohnrecht
Das Wohnrecht ist das Recht, eine Wohnung oder Teile davon unter bestimmten Voraussetzungen zu bewohnen, ohne zwingend Mieter zu sein.
Wohnungsübergabe
Die Wohnungsübergabe ist der tatsächliche Vorgang der Überlassung oder Rückgabe der Wohnung und spielt bei Einzug und Auszug eine zentrale Rolle.
Zweckentfremdung
Zweckentfremdung bezeichnet die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken als dem eigentlichen Wohnen.