Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 535 BGB regelt die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter und gehört zu den zentralen Vorschriften des Mietrechts.
Gesetzesbereich
BGB Mietrecht Gesetz
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Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536 BGB regelt, wann die Miete bei Mängeln der Mietsache kraft Gesetzes gemindert ist und wann eine Minderung ausgeschlossen sein kann.
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536a BGB regelt, wann Mieter neben der Mietminderung Schadensersatz oder Ersatz notwendiger Aufwendungen wegen eines Mangels verlangen können.
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536b BGB regelt, wann Rechte des Mieters wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn der Mieter den Mangel bereits kannte oder ihn grob fahrlässig nicht erkannt hat.
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536c BGB verpflichtet den Mieter, auftretende Mängel und Gefahren unverzüglich anzuzeigen, und regelt die Folgen einer unterlassenen Anzeige.
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 536d BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen sich der Vermieter auf einen vertraglichen Ausschluss oder eine Beschränkung von Mieterrechten wegen eines Mangels berufen kann.
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 537 BGB regelt, dass persönliche Gründe des Mieters die Mietzahlung grundsätzlich nicht entfallen lassen und wann eine Ausnahme bei Überlassung an Dritte gilt.
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 538 BGB regelt, dass der Mieter für Veränderungen oder Verschlechterungen nicht haftet, die allein durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 539 BGB regelt den Ersatz sonstiger Aufwendungen des Mieters sowie sein Recht, eingebrachte Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder wegzunehmen.
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 540 BGB regelt, wann der Mieter den Gebrauch der Mietsache an Dritte überlassen darf, welche Folgen eine verweigerte Erlaubnis hat und dass der Mieter für das Verschulden des Dritten haftet.
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 541 BGB gibt dem Vermieter einen Anspruch auf Unterlassung, wenn der Mieter die Mietsache trotz Abmahnung vertragswidrig gebraucht oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.
Ende des Mietverhältnisses
§ 542 BGB regelt, wann ein Mietverhältnis bei unbestimmter oder bestimmter Mietzeit endet und bildet damit die Grundnorm für die Beendigung des Mietvertrags.
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 543 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden kann und welche Anforderungen dabei insbesondere für Abmahnung, Fristsetzung und Zahlungsverzug gelten.
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 544 BGB regelt die Kündigungsmöglichkeit bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren und schützt davor, dass Mietverhältnisse auf unabsehbar lange Zeit unauflösbar gebunden bleiben.
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 545 BGB regelt, wann sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der Mietzeit stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter dies verhindern kann.
Rückgabepflicht des Mieters
§ 546 BGB regelt die Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und das Recht des Vermieters, die Sache auch von einem Dritten zurückzufordern.
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 546a BGB regelt die Ansprüche des Vermieters, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht rechtzeitig zurückgibt.
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 547 BGB regelt, dass im Voraus gezahlte Miete anteilig zurückzuerstatten ist, wenn das Mietverhältnis vor Ablauf des Zeitabschnitts endet, für den die Miete bereits gezahlt wurde.
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548 BGB regelt die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters sowie von Ansprüchen des Mieters auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme.
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 549 BGB regelt, welche Vorschriften für Wohnraummietverhältnisse gelten und in welchen Sonderfällen zentrale Mieterschutzvorschriften nicht anwendbar sind.
Form des Mietvertrags
§ 550 BGB regelt die Schriftform bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr und die Folgen, wenn diese Form nicht eingehalten wird.
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 551 BGB regelt die zulässige Höhe der Mietsicherheit bei Wohnraum, das Recht zur Ratenzahlung und die Pflicht des Vermieters zur getrennten und verzinsten Anlage.
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 552 BGB regelt, wann der Vermieter das Wegnahmerecht des Mieters gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden kann und unter welchen Voraussetzungen ein vertraglicher Ausschluss wirksam ist.
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 553 BGB regelt, wann ein Mieter von Wohnraum verlangen kann, dass ihm die teilweise Gebrauchsüberlassung an Dritte erlaubt wird, und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter dies verweigern darf.
Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
§ 554 BGB regelt, wann Mieter die Erlaubnis für bauliche Veränderungen zur Barrierereduzierung, zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, zum Einbruchsschutz oder für Steckersolargeräte verlangen können.
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
§ 555 BGB bestimmt, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt.
Erhaltungsmaßnahmen
§ 555a BGB regelt die Duldungspflicht des Mieters bei erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen sowie die Ankündigung solcher Maßnahmen durch den Vermieter.
Modernisierungsmaßnahmen
§ 555b BGB definiert, welche baulichen Veränderungen als Modernisierungsmaßnahmen gelten und bildet damit die zentrale Abgrenzung zu bloßen Erhaltungsmaßnahmen.
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c BGB regelt, wie und wann Vermieter Modernisierungsmaßnahmen ankündigen müssen und welche Informationen die Ankündigung enthalten muss.
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555d BGB regelt die Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungen, den Härteeinwand, die Ausschlussfrist und weitere Schutzregeln im Modernisierungsrecht.
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555e BGB regelt das außerordentliche Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Zugang einer Modernisierungsankündigung.
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f BGB erlaubt Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere zu Durchführung, Mieterrechten und künftiger Miethöhe.
Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556 BGB regelt die Umlage von Betriebskosten, Vorauszahlungen, Abrechnungsfristen, Einwendungen des Mieters und das Belegeinsichtsrecht.
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556a BGB regelt, nach welchem Maßstab Betriebskosten umzulegen sind und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter den Umlageschlüssel künftig ändern darf.
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556b BGB regelt, wann die Miete fällig ist und unter welchen Voraussetzungen der Mieter mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen darf.
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
§ 556c BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen Kosten der Wärmelieferung statt bisheriger Eigenversorgung als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen.
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556d BGB regelt die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und die Verordnungsermächtigung der Länder.
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556e BGB regelt, wann bei der Mietpreisbremse eine höhere Vormiete oder eine vor Mietbeginn durchgeführte Modernisierung bei der zulässigen Miethöhe berücksichtigt werden darf.
Ausnahmen
§ 556f BGB regelt die wichtigsten Ausnahmen von der Mietpreisbremse, insbesondere für Neubauten und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
§ 556g BGB regelt die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, Auskunftspflichten des Vermieters und die Voraussetzungen für Rückforderungsansprüche des Mieters.
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557 BGB regelt, dass Mieterhöhungen während des Mietverhältnisses entweder vereinbart werden können oder nur nach den gesetzlich zugelassenen Vorschriften zulässig sind.
Staffelmiete
§ 557a BGB regelt die Staffelmiete, also im Voraus schriftlich vereinbarte Mietsteigerungen in festen Geldbeträgen für bestimmte Zeiträume.
Indexmiete
§ 557b BGB regelt die Indexmiete, also eine Miethöhe, die durch Vereinbarung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt wird.
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann.
Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558a BGB regelt, in welcher Form ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 erklärt und wie es begründet werden muss.
Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558b BGB regelt, bis wann der Mieter einer Mieterhöhung nach § 558 zustimmen muss und ab wann die erhöhte Miete geschuldet wird.
Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558c BGB regelt den einfachen Mietspiegel, seine Funktion als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und die Verordnungsermächtigung zum Mietspiegelrecht.
Qualifizierter Mietspiegel
§ 558d BGB regelt den qualifizierten Mietspiegel, seine Erstellung nach wissenschaftlichen Grundsätzen, seine Anpassung und seine gesetzliche Vermutungswirkung.
Mietdatenbank
§ 558e BGB definiert die Mietdatenbank als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach einer Modernisierung die jährliche Miete erhöhen darf.
Anrechnung von Drittmitteln
§ 559a BGB regelt, dass bestimmte Zuschüsse, Darlehen und sonstige Drittmittel bei der Modernisierungsmieterhöhung zugunsten des Mieters anzurechnen sind.
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559b BGB regelt, wie eine Modernisierungsmieterhöhung erklärt werden muss, ab wann sie wirkt und welche Folgen eine fehlerhafte oder fehlende Ankündigung hat.
Vereinfachtes Verfahren
§ 559c BGB regelt ein vereinfachtes Verfahren für Modernisierungsmieterhöhungen bei kleineren Maßnahmen und begrenzt zugleich spätere weitere Erhöhungen.
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 559d BGB regelt, wann bei Ankündigung oder Durchführung baulicher Veränderungen eine Pflichtverletzung des Vermieters vermutet wird.
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
§ 559e BGB regelt die besondere Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage und enthält hierfür eigene Berechnungs- und Begrenzungsregeln.
Veränderungen von Betriebskosten
§ 560 BGB regelt, wie Betriebskostenpauschalen und Betriebskostenvorauszahlungen bei veränderten Betriebskosten angepasst werden können.
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
§ 561 BGB regelt das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 BGB.
Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562 BGB regelt den Umfang des Vermieterpfandrechts an den eingebrachten Sachen des Mieters.
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562a BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen das Vermieterpfandrecht mit der Entfernung von Sachen erlischt.
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562b BGB regelt das Selbsthilferecht des Vermieters und seinen Herausgabeanspruch bei Entfernung pfandbelasteter Sachen.
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562c BGB regelt, wie der Mieter die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch Sicherheitsleistung abwenden kann.
Pfändung durch Dritte
§ 562d BGB regelt das Verhältnis des Vermieterpfandrechts zu einer Pfändung durch andere Gläubiger.
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563 BGB regelt, wer beim Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintritt und welche Rechte Vermieter und eintretende Personen haben.
Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563a BGB regelt die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit überlebenden Mitmietern nach dem Tod eines Mieters.
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 563b BGB regelt die Haftung bei Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nach dem Tod des Mieters.
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 564 BGB regelt die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, wenn keine Person nach §§ 563 oder 563a BGB eintritt oder das Mietverhältnis fortsetzt.
Gewerbliche Weitervermietung
§ 565 BGB regelt den Eintritt des Vermieters oder eines neuen Zwischenvermieters in bestehende Mietverhältnisse bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum.
Kauf bricht nicht Miete
§ 566 BGB regelt, dass beim Verkauf von vermietetem Wohnraum der Erwerber in das bestehende Mietverhältnis eintritt.
Mietsicherheit
§ 566a BGB regelt, wie sich ein Eigentumswechsel auf eine vom Mieter geleistete Mietsicherheit auswirkt.
Vorausverfügung über die Miete
§ 566b BGB regelt, in welchem Umfang Verfügungen des bisherigen Vermieters über künftige Mieten dem Erwerber gegenüber wirksam bleiben.
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566c BGB regelt, in welchem Umfang Vereinbarungen zwischen Mieter und bisherigem Vermieter über Mietforderungen dem Erwerber gegenüber wirksam sind.
Aufrechnung durch den Mieter
§ 566d BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Mieter gegenüber dem Erwerber mit Forderungen gegen den bisherigen Vermieter aufrechnen kann.
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 566e BGB regelt die Wirkung einer Mitteilung des Vermieters über den Eigentumsübergang an den Mieter.
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567 BGB regelt die Folgen, wenn der Vermieter den vermieteten Wohnraum nach der Überlassung mit einem Recht eines Dritten belastet.
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567a BGB regelt die Veräußerung oder Belastung des Wohnraums vor der Überlassung an den Mieter und schützt dessen mietvertragliche Position.
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
§ 567b BGB regelt die Weiterveräußerung oder Belastung des vermieteten Wohnraums durch den Erwerber und die daraus folgenden mietrechtlichen Schutzwirkungen.
Form und Inhalt der Kündigung
§ 568 BGB regelt die schriftliche Form der Kündigung des Mietverhältnisses und den Hinweis des Vermieters auf das Widerspruchsrecht des Mieters.
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 569 BGB enthält besondere Regeln zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen.
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 570 BGB regelt, dass dem Mieter gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters kein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 571 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum weiteren Schadensersatz verlangen kann.
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
§ 572 BGB schützt Mieter vor vertraglichen Klauseln, die dem Vermieter nach Überlassung des Wohnraums ein Rücktrittsrecht oder eine auflösende Bedingung zum Nachteil des Mieters einräumen.
Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis ordentlich kündigen darf.
Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573a BGB regelt die erleichterte Kündigung des Vermieters bei Wohnraum in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.
Teilkündigung des Vermieters
§ 573b BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter Nebenräume oder Teile eines Grundstücks gesondert kündigen darf.
Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573c BGB regelt die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen.
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 573d BGB regelt die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist im Wohnraummietrecht und verweist auf die Vorschriften zu ordentlicher Kündigung und erleichterter Kündigung.
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574 BGB regelt das Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine Vermieterkündigung bei unzumutbarer Härte.
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574a BGB regelt, in welchem Umfang und für welche Dauer das Mietverhältnis nach einem erfolgreichen Härtewiderspruch des Mieters fortgesetzt wird.
Form und Frist des Widerspruchs
§ 574b BGB regelt die Form, Frist und nachträgliche Erklärung des Härtewiderspruchs des Mieters gegen die Kündigung.
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
§ 574c BGB regelt die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einem Härtewiderspruch bei wesentlicher Änderung oder Ausbleiben maßgeblicher Umstände.
Zeitmietvertrag
§ 575 BGB regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis wirksam auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden kann.
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 575a BGB regelt die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist bei befristeten Wohnraummietverhältnissen.
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576 BGB regelt besondere Kündigungsfristen für Vermieter bei Werkmietwohnungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576a BGB regelt Besonderheiten des Härtewiderspruchs bei Werkmietwohnungen und begrenzt dessen Anwendung in bestimmten Fällen.
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
§ 576b BGB regelt die entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses.
Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577 BGB regelt das Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an Dritte.
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
§ 577a BGB regelt die Kündigungsbeschränkung des Erwerbers bei Umwandlung vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum oder vergleichbaren Erwerbskonstellationen.
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578 BGB regelt, welche Vorschriften des Mietrechts auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume anzuwenden sind, die keine Wohnraummiete sind.
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578a BGB regelt besondere Vorschriften für Mietverhältnisse über im Schiffsregister eingetragene Schiffe.
Fälligkeit der Miete
§ 579 BGB regelt die Fälligkeit der Miete bei Mietverhältnissen über Grundstücke, bewegliche Sachen und Räume außerhalb des Wohnraummietrechts.
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580 BGB regelt das außerordentliche Kündigungsrecht bei Tod des Mieters in Mietverhältnissen über Grundstücke und Räume außerhalb des Wohnraummietrechts.
Kündigungsfristen
§ 580a BGB regelt die ordentlichen Kündigungsfristen bei Mietverhältnissen über Grundstücke, Räume, Geschäftsräume, bewegliche Sachen und digitale Produkte außerhalb des Wohnraummietrechts.