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Mietrecht Lexikon und Mietrecht Glossar

Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist ein Rechtsmittel, von dem man dann Gebrauch machen kann, wenn man die Ausübung einer seiner Meinung nach rechtwidrigen Handlung kurzfristig verhindern will. Beispielsweise wenn man als Mieter den Eindruck hätte, der Vermieter würde Bauarbeiten durchführen, mit denen er nicht im Recht ist. Es handelt sich hierbei um ein Gerichtsverfahren mit erhöhter Dringlichkeit, bei der auf langwierige Beweisaufnahmen verzichtet wird. Verstöße der gegnerischen Partei müssen dabei nur glaubhaft gemacht werden, was bedeutet, dass hier ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit ausreicht als ein Beweis erfordern würde.

Wird eine einstweilige Verfügung zugestellt, ist man verpflichtet diese zu befolgen; andernfalls kann ein Ordnungsgeld festgelegt werden, auch wenn man der Auffassung ist im Recht zu sein.